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BVerwG, 22.12.1989 - 7 ER 226.88 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.03.1988 - 3 A 280/86
- BVerwG, 22.12.1989 - 7 ER 226.88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.04.1986 - 7 C 50.83
Wasserversorgung - Benutzungszwang - Wasserpreis
Auszug aus BVerwG, 22.12.1989 - 7 ER 226.88
Die Frage ist auf der Grundlage des Urteils des beschließenden Senatsvom 11. April 1986 - BVerwG 7 C 50.83 - (NVwZ 1986, 754 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 58), auf das sich das Oberverwaltungsgericht im Berufungsurteil bezogen hat, dahin zu beantworten, daß die Bestimmung nicht unmittelbar anzuwenden ist.